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Fallkonstellation
"Trecker-Fall"
Ein Polizeibeamter sieht in einiger Entfernung einen Trecker, auf dem A und B fahren. Der Polizeibeamte ist sicher, daß A steuert. A hat keine Fahrerlaubnis. Der Polizeibeamte weiß das und bringt ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen A in Gang (§ 21 StVG).
Im Strafverfahren leugnet A, gefahren zu sein: B, der eine Fahrerlaubnis hat, sei gefahren. B wird als Zeuge gehört und bestätigt, er sei gefahren. B wird vereidigt. Der Polizeibeamte als Zeuge sagt unter Eid aus, A sei gefahren. A wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dem Polizeibeamten sei zu glauben gewesen und nicht A und B.
Gegen B wird ein Verfahren wegen Meineids (§ 154 StGB) eingeleitet. B erklärt in diesem Verfahren als Beschuldigter, er - und nicht A - sei gefahren. A sagt - nunmehr als Zeuge - aus, B sei gefahren. A wird vereidigt. Der Polizeibeamte als Zeuge sagt unter Eid aus, A sei gefahren. B wird wegen Meineids verurteilt.
Nunmehr wird ein Verfahren wegen Meineids gegen A eingeleitet. A erklärt in diesem Verfahren als Beschuldigter, B sei gefahren. B sagt - nunmehr als Zeuge - aus, er sei in der Tat gefahren. B wird vereidigt. Der Polizeibeamte als Zeuge sagt unter Eid aus, A sei gefahren. A wird wegen Meineids verurteilt.
Muß nunmehr wieder ein Meineidsverfahren gegen B, dann wieder gegen A und so unendlich fort eingeleitet werden? Das ist juristisch ausgeschlossen. Welche soliden juristischen Möglichkeiten gibt es, das Verfahren zu beenden?
Zu
den Lösungshinweisen
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