Studium & Referendariat - Rezensionen

	Rezensionen September 2008

Rezensionen September 2008: Öffentliches Recht

Von Dr. Benjamin Krenberger

Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 8. Auflage, Verlag Rolf Schmidt 2008
und
Schmidt, Grundrechte, 10. Auflage, Verlag Rolf Schmidt 2008
Die jährliche Neuauflage der Lehrbücher des Rolf Schmidt Verlages zum Staatsrecht sind für Studenten wie immer verlässliche Begleiter im universitären Alltag: zum einen verknüpfen die Bücher höchste Aktualität im gedruckten und im angeschlossenen Online-Bereich und fördern zum anderen von Beginn an die Umsetzung des oft hoch politischen Stoffes in prüfbares Klausurwissen. Auf jeweils deutlich über 400 Seiten wird der Stoff für die Leser aufbereitet und der Autor zeigt damit klar, dass man es hier nicht mit vereinfachenden schematischen Strukturen zu tun bekommt, sondern mit fordernder Lektüre.

Die Gestaltung der Werke zeichnet sich traditionell durch hohes Ansprechpotential für Käufer und Leser aus und verlangt assoziatives Denken. Der Stoff wird mittels Fließtexten und zahlreichen konkretisierenden und zusammenfassenden Elementen vermittelt. Neben Beispielen mit ausführlichen und nachahmenswerten Lösungsansätzen werden übersichtliche Hinweise für die Klausurlösung, Schaubilder, Graphiken und tabellarische Zusammenstellungen verwendet, kurzum ein optimales Angebot an textlichen und visuellen Anreizen, um die Aufmerksamkeit des Lesers konstant aufrecht zu erhalten. Besonders die einführenden Prüfungsübersichten verdienen dabei ein großes Lob, denn gerade an dieser ersten Gesamtschau kann sich der Leser orientieren und die Folge- und Einzelprobleme dann in den richtigen Kontext einordnen.

Die Ausführungen des Autors zum Verfassungsrecht haben in der Lehrbuchreihe des Verlages eine fast so lange Tradition wie die Lehrbücher zum Strafrecht. Entsprechend dicht sind der Informationsfluss und die Aktualität der Inhalte, was den Leser einerseits vor große geistige Herausforderungen stellt, andererseits dessen Vorbereitungen auf Klausuren und Prüfungen wesentlich befördert. Im Staatsrecht wird vor allem die Auseinandersetzung mit der Föderalismusreform fortgesetzt und verfeinert.

Der Beginn des Lehrbuchs führt den Leser durch die Historie der deutschen Verfassungsentwicklung und auch der kurze Ausflug in die allgemeine Staatslehre ist für Studenten erhellend. Eine erste größere gedankliche Hürde für den Leser ist die oft sehr theoretische Abhandlung der Inhalte des Art. 20 GG mit den Merkmalen der Staatsform und den Staatszielen. Diese sind im Gegensatz zu den später ausgeführten Eigenschaften der Regierungsbildung, -zusammensetzung und -arbeit nicht so allgemein bekannt, als dass sich nicht ab und an Verständnisschwierigkeiten einstellen könnten. Diese Klippen umschifft der Leser aber dank der beredten Beschreibungen des Autors, der stets die praktische Anwendung der theoretischen Probleme vor Augen hat und diese mittels Beispielen und Fällen exerziert. Die weiteren Kapitel befassen den Leser mit den politischen Parteien und den Staatsorganen, zuletzt mit dem Bundesverfassungsgericht und den möglichen und prüfungsrelevanten Verfahrensarten vor dem obersten Rechtshüter der Republik. Gelungen, wenn auch kompakt gehalten, sind die Erläuterungen zum einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Auseinandersetzung mit konkreten Fällen anhand ausführlicher Beispiele macht die einzelnen Prüfungspunkte, etwa die Offensichtlichkeit des Ausgangs der Hauptsacheentscheidung sowie später die Nachteilsabwägung, leicht verständlich für den Leser. Berücksichtigt werden auch stets die Bezüge zum Gemeinschaftsrecht, sowohl was die Integrationsoffenheit Deutschlands als auch die Organe der EG angeht, die kurz beschrieben werden. Vorbildlich ist nach wie vor die Beschreibung der Genese von Legislativakten in Deutschland. Ambitioniert ist das Schlusskapitel, in welchem der Leser mit der Finanzverfassung konfrontiert wird.

Das Lehrbuch zum Verfassungsrecht beginnt klassisch mit der Relation der Grundrechte zu anderen Verfassungsrechten und verfassungsähnlichen Rechten, auch im europäischen Bereich. Hiernach folgt viel „trockener“ Stoff, nämlich diverse Grundrechtslehren und –funktionen, wo der Leser beispielsweise über die Prüfung von Grundrechten, die Wesensgehaltsgarantie oder die Grundrechtsmündigkeit informiert wird. Erst danach beginnt die detaillierte Darstellung der einzelnen Grundrechte, wobei der Autor dem Leser insoweit behilflich ist, als der Grundrechtskatalog chronologisch erarbeitet wird, wobei Assoziationen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie zum Thema passen, etwa bei den Gleichheitsgrundrechten. Schwerpunkte werden bei der Eigentumsgarantie, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gesetzt, wobei Letztere dem Autor als Experte für Polizei- und Sicherheitsrecht natürlich besonders am Herzen liegt. Sehr ausführlich sind auch selten geprüfte Tatbestände erfasst, etwa die Vereinigungsfreiheit mitsamt den Voraussetzungen eines Vereinsverbots oder auch die Kunstfreiheit. Für die praktische Anwendung der Grundrechte wesentlich ist stets die Lektüre der justiziellen Grundrechte, deren Kapitel durchaus noch breiter ausgebaut werden dürfte, gerade was den Bezug zur EMRK angeht. Sehr schön nachvollziehbar für den Leser sind die klassischen Aufbauprobleme im Grundrechtsbereich inklusive zahlreicher Abwägungsfragen, so etwa bei der Berufsfreiheit, bei der Figur der praktischen Konkordanz, der Bestimmung von Presseerzeugnissen oder der Festlegung der Reichweite des Schutzbereichs der Religionsfreiheit. Speziell hinzuweisen ist auf das Kapitel zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das vom Autor geschickt in den Wechselbezug mit aktuellsten Eingriffsmaßnahmen auf diversen technischen Ebenen gesetzt wurde.

Der Abschnitt zur Verfassungsbeschwerde beinhaltet tatsächlich nur die Grundzüge dieses Rechtsbehelfs, gleichwohl aber auch die prüfungswesentlichen Informationen für den studentischen Leser. Die Beschwerdebefugnis ist zu Recht ausführlich abgehandelt worden und anhand des Eingriffsaktes ausdifferenziert. Gelungen ist zudem die Beschreibung der Ausnahmen zu den Zulässigkeitsschranken Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität.

Die beiden Lehrbücher können wie schon in den Jahren zuvor ohne Bedenken ab dem ersten Semester zur Bearbeitung empfohlen werden. Man erhält sowohl bei der Lektüre als Einstiegswerk aber auch bei vorhandenen Grundkenntnissen und gewünschter Vertiefung derselben genügend Denkanstöße und Wissenszuwachs, um im Prüfungs- und im Kommilitonengespräch reüssieren zu können. Ergänzend heranzuziehen sind die online angebotenen Materialien sowie Klausursammlungen, um die vermittelte fallspezifische Anwendung zu trainieren.

Erbguth / Schlacke, Umweltrecht, 2. Auflage, Verlag Nomos 2008
Nach dem gelungenen Einstieg der Erstauflage haben die Autoren gute vier Jahre gebraucht, um das Nachfolgewerk auf den Markt zu bringen. Auf über 400 Seiten werden nun Grundlagen und Besonderheiten des Umweltrechts zusammengetragen, wobei die fortschreitende Europäisierung des Rechts weiterhin ein Schwerpunkt der Darstellung ist.

Die Gestaltung des Werks orientiert sich nach wie vor am allgemeinen Erscheinungsbild der Lehrbuch-Reihe von Nomos und bietet einen durch praktische Aufzählungen und Fälle ergänzten Fließtext, in welchem durch maßvolle Hervorhebungstechnik effektiv Akzente gesetzt worden sind. Die Fußnoten sind umfangreich und graphisch abgesetzt. Kursiv gedruckte Erläuterungen präzisieren die theoretischen Ausführungen. Wiederholungs- und Verständnisfragen runden die Kapitel ab.

Die Autoren führen den Leser zunächst durch das allgemeine Umweltrecht, indem sie Grundbegriffe des Umweltschutzes sowie den Umfang des Bereichs Umweltrecht erläutern, ebenso die dabei zu beachtenden Grundprinzipien. Direkt in die Rechtsanwendung führt sodann der Abschnitt zum Umweltverfassungsrecht, wobei die umständliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen präzise erfasst wird. Danach werden die Instrumente des Umweltrechts erläutert, wobei der Leser zwischen gesetzlichen Maßnahmen und Verwaltungshandeln zu unterscheiden hat. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist dabei sehr anschaulich behandelt worden, ebenso die neuerdings in Mode kommenden Zertifikate. Das Folgekapitel thematisiert den Rechtsschutz im Umweltrecht, wobei die Verfahrensbesonderheiten vor dem Verwaltungsgericht im Vordergrund stehen. Weitere allgemeine Kapitel befassen Leser mit Europarecht und Völkerrecht.

Im Besonderen Teil kann sich der Leser mit den verschiedenen Materien des Umweltrechts auseinander setzen, beginnend mit dem Immissionsschutzrecht, gefolgt vom Naturschutzrecht, dem Gewässerschutz und dem Abfallrecht. Hiernach finden sich Bodenschutzrecht, Gentechnikrecht, Meeresumweltrecht und, klein aber fein als Schlusskapitel, das Energierecht. Herauszuheben sind dabei die Unterkapitel zur Genehmigungspflicht einer Anlage nach dem BImSchG, zum naturschutzrechtlichen Abwägungsgebot in der Bauleitplanung, zu den Verantwortlichkeiten, also zum Störerbegriff beim Bodenschutz sowie zum Abfallbegriff. Die Autoren zeigen hier jedes Mal in besonderem Maße, wie stark die Ausbildungs- und Prüfungsbedürfnisse der Leser berücksichtigt werden und überzeugen durch prägnante Abbildung der vorhandenen Problematik.

Insgesamt kann man dieses Werk als Einstiegslektüre in das Umweltrecht mit gutem Gewissen empfehlen. Auf übersichtliche Weise werden Wissensgrundlagen geschaffen, die man auch für die spätere Anwendung im Vorbereitungsdienst reaktivieren kann. Eine gelungene Neuauflage.

Lorz / Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Auch wenn das Tierschutzgesetz oftmals in strafrechtlichen, somit ebenfalls öffentlich-rechtlichen Zusammenhängen in Erscheinung tritt, darf man während der Ausbildung nicht vergessen, dass auch verwaltungs- und verfassungsrechtliche Aspekte den Tierschutz wesentlich prägen. Der vorliegende Kommentar unterrichtet den Leser in allen Aspekten und zieht in vorbildlicher Form Quellen aller genannten Bereiche zur Untermauerung der Darstellung heran. Auf mittlerweile über 600 Seiten kann man sich mit dem Tierschutzgesetz und zusätzlichen Normen beschäftigen.

Die Gestaltung des Werks ist der Kompaktheit des Umfangs angepasst und bietet dichten Fließtext, Aufzählungen, Hervorhebungen sowie integrierte Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung. Enthalten sind Kommentierungen zum Tierschutzgesetz, zu Art. 20a GG, zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zu zahlreichen deutschen Verordnungen zum TSG. Schließlich findet der Leser noch Ausführungen zur seit Januar 2007 geltenden EG-Transportverordnung sowie zu völkerrechtlichen Übereinkommen.

Die Einleitung in das Tierschutzrecht, immerhin fast 40 Seiten stark, ist ein wunderbares Beispiel für gute juristische Literatur. Der Autor vermag es, diverse zusätzliche Aspekte aus empirischen und Geisteswissenschaften mit der juristischen Herangehensweise zu vereinigen, um so die große Bedeutung des respektvollen Umgangs zwischen Mensch und Tier zu vergegenwärtigen. Neben rechtshistorischen Ausführungen und einer vergleichenden Übersicht zur Stellung des Tieres im nationalen und internationalen Recht überzeugen vor allem die aus dem deutschen Recht explizit herausgearbeiteten Bezüge zum Tierschutz, etwa aus dem Arzneimittelrecht, dem Jagdrecht oder dem Berufsrecht; bei Letzterem wurde zudem die verfassungsrechtlich bedingte teilweise Nichtigkeit des Hufbeschlagsgesetzes aufgegriffen und erläutert.

Aktuelle Entwicklungen werden durch den Kommentator pragmatisch und deutlich aufgenommen, eine klare Stellungnahme zur Rechtsprechung war schon stets kennzeichnend für dieses Werk, sei es nach der Entscheidung des BVerfG zur Legehennenhaltung oder der in neuerer Zeit ergangenen Entscheidung des BVerwG zur Anwendung von Elektroreizgeräten bei der Hundehaltung und –„ausbildung“. Aber auch die politische Umsetzung des Tierschutzrechts wird dokumentiert und kommentiert, sichtbar in der Auseinandersetzung in § 4a TierSchG mit der Schlachtung von Tieren nach islamischen Vorstellungen und der Behandlung in Rechtsprechung und öffentlicher Meinung.

Deutlich herausstechend innerhalb der Kommentierung sind die detaillierten Beschreibungen zur Tierhaltung und zu Tierversuchen sowie in der Generalnorm des § 1 TierSchG die Umschreibung von Schmerzen und Leiden des Tieres mit zahlreichen Beispielen sowie alphabetisch sortierten Rechtfertigungsgründen im Anhang zur Verdeutlichung der Norm im Spiegel der Rechtsprechung. Die allgemeinen Ausführungen werden durch den Rückbezug auf abstrakte Begriffe innerhalb des Gesetzes immer wieder gebraucht, um die einzelnen Vorgaben des Gesetzgebers zu verstehen. Für den praktischen Bereich unverzichtbar sind zudem die prägnanten Kommentierungen zu Straf- und Bußgeldvorschriften, wo einleitend die Struktur der Tatbestände erläutert wird und hiernach die Einzelheiten zur verbotenen Tiermisshandlung eine gute Anleitung für prozessuales Vorgehen bieten. Deutliches Entwicklungs- und somit Gefahrpotential steckt in der Regelung der biotechnischen Maßnahmen, die vom Kommentator sachlich und ausführlich erläutert werden.

Die Beschäftigung mit dem Tierschutzrecht geschieht während der Ausbildung leider oft nur am Rande. Umso besser ist es, wenn man wie mit diesem Werk einen leicht verständlichen, akkuraten und engagierten rechtlichen Begleiter zur Hand hat, um vielfältige Probleme effektiv zu lösen. Wer sich mit der Spezialmaterie des Tierschutzrechts befassen will oder muss, wird über diesen Kommentar stets einen sicheren und effektiven Einstieg in die Fallbearbeitung finden.

Von RRat z.A. Ulrich Pflaum, Bamberg

Jakob, Einkommensteuerrecht, 4. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Wolfgang Jakob ist nicht nur als langjähriger, nunmehr emeritierter, Inhaber des Augsburger Lehrstuhls ein profilierter Vertreter der steuerrechtlichen Forschung und Lehre, sondern als Steuerberater zugleich der Praxis verbunden. Völlig zu Recht gehört sein mittlerweile in 4. Auflage erschienenes Einkommensteuer-Lehrbuch für Studium und Praxis daher zu den Standardwerken nicht nur für die universitäre Ausbildung im Steuerrecht.

Formal bleibt die 4. Auflage der bewährten, schlüssigen und didaktisch wertvollen Gliederung der Vorauflage treu. Zu Begin stehen die Elementarfaktoren der Einkommensbesteuerung, mit rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen Bezügen sowie Grundlagen der spezifisch (einkommen-) steuerlichen Rechtsanwendung. Nach einer fundierten Darstellung des Bausystems des Einkommensteuergesetzes beschäftigen sich jeweils rund ein Drittel des Werkes mit den Überschuss- und den Gewinneinkünften, besondere Kapitel sind den persönlichen Abzügen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Familienleistungsausgleich), den Gesellschaften im Einkommensteuerrecht und dem internationalen (Einkommen-)Steuerrecht gewidmet.

Inhaltlich berücksichtigt die 4. Auflage die Weiterentwicklung der Rechtsprechung ebenso wie die regen Aktivitäten des Gesetzgebers und dort insbesondere das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 und das Unternehmensteuerreformgesetz vom 06.07.2007, die inhaltlich doch zu einigen Änderungen gegenüber der Vorauflage geführt haben, insbesondere im Bereich der Überschusseinkünfte. Im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit werden unter dem Überbegriff der „Zukunftssicherungsleistungen“ die sozialrechtlichen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Ausgangspunkte des Alterseinkünftgesetzes skizziert und im Anschluss die einzelnen Regelungen für Vorsorgeaufwendungen, Renten, Versorgungsbezüge, Lebensversicherungen und betriebliche Altersvorsorge dargestellt. Rechenbeispiele ergänzen jeweils die theoretischen Ausführungen, sodass trotz der notwendigerweise komprimierten Darstellung ein problemloser Einstieg in diesen praktisch so bedeutenden Bereich des Einkommensteuerrechts gelingt. Die Kritik an den Regelungen zur „Riester-Rente“ ist gegenüber der Vorauflage deutlich abgeschwächt, die Ausführungen in der Sache aber weiter recht knapp. Die Darstellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist nunmehr vor allem geprägt durch die Zweigleisigkeit mit der derzeit (noch) geltenden Eingliederung in die tarifliche Einkommensteuer einerseits, der Abgeltungssteuer andererseits. Der hier vom Gesetzgeber erzwungene Spagat ist recht gut gelungen. Berücksichtigt ist gegenüber der Vorauflage aber auch die neuere Entwicklung im Bezug auf Finanzinnovationen.

Insgesamt steht die 4. Auflage weiterhin in der Tradition der Vorauflagen. Sie ist der Orientierung an „Studium und Praxis“ entsprechend eines der anspruchsvolleren Lehrbücher am Markt. Auf die Darstellung des gesamten Einkommensteuerrechts ausgerichtet, geht sie deutlich über die Anforderungen der Wahlfachklausuren im Referendarexamen bzw. auch der Pflichtklausuren im bayerischen Assessorexamen hinaus. Die „schwere Kost“ des Einkommensteuerrechts wird gleichwohl „leicht verdaulich“ aufbereitet: gut strukturiert, mit unverwechselbarer, lebendiger und prägnanter Sprache und zahlreichen Beispielen. Als Werk, das die langjährige Erfahrung des Autors in Forschung und Lehre erkennen lässt, ist auch der neue Jakob mit der charakteristischen Verbindung eines hohen fachlichen Niveaus und einer gut verständlichen Darstellung als Einkommensteuer-Lehrbuch für steuerrechtlich interessierte Studenten und Referendare uneingeschränkt empfehlenswert.

Schmitt Glaeser, Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes, 1. Auflage, Verlag Mohr Siebeck 2008
„Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes“ muss nach der Ansicht Schmitt Glaesers ein zentrales Anliegen aller seiner Bürger sein. Sein nunmehr vorgelegtes Werk wendet sich daher zwar auch an Studenten der Rechtswissenschaften, der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und der Soziologie, aber insbesondere an die „interessierten Bürger, die wissen wollen, wie unser staatliches Gemeinwesen funktioniert“.

Schmitt Glaesers Ausgangspunkt sind die zentralen Begriffe der „Gemeinschaft“ und vor allem des „Staates“. Über die Darstellung der für die grundgesetzliche Ordnung zentralen Werten der „Würde“, „Freiheit“ und „Gleichheit“, kommt er zum Konzept der „Demokratie“ und insbesondere zur Analyse der aktuellen „Wandlungen des demokratischen Systems“, zum „Sozialstaatsprinzip“ und zum „Rechtsstaatsprinzip“. Der emeritierte Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth ehemalige Präsident des Bayerischen Senats erweist sich in gewohnter Weise nicht nur als souveräner Kenner unseres Gemeinwesens, sondern überzeugt ebenso durch seinen prägnanten und pointierten Stil. „Freiheit“ und der Respekt vor der „Würde“ des Einzelnen sind für ihn untrennbar miteinander verknüpft, er legt dar, dass eine freiheitliche Rechtsordnung die Natur des Menschen und seine Individualität achten muss und die faschistischen und kommunistischen Unrechtsregime letztlich das Ergebnis von Versuchen sind, künstliche „Schablonenmenschen“ zu kreieren. Überzeugend wendet er sich gegen „Freiheit“ als Modewort, dagegen, dass im Namen einer vermeintlichen Freiheit zunehmend auch private Lebensbereiche reglementiert werden, während gleichzeitig das dem Grundgesetz zugrunde liegende christlich-abendländische Wertesystem zur Disposition gestellt wird.

Eingehend setzt sich Schmitt Glaeser mit den „Wandlungen des demokratischen Systems“ auseinander, auf nationaler Ebene ebenso wie mit der Zukunft des „freiheitlichen Staates des Grundgesetzes“ angesichts einer fortgeschrittenen und weiter fortschreitenden europäischen Integration. Mit Sorge sieht er, dass in der Verfassungswirklichkeit der Bundestag als einziges unmittelbar demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan die Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht vorgesehener Koalitions- oder Sachverständigenrunden und Rechtsakte der EU vielfach nur noch zu Kenntnis nehmen kann. Konsequent konstatiert er, dass die EU nicht mehr und nicht weniger ist als ein Staatenverbund und dies nach den Vorgaben des Grundgesetzes auch bleiben muss.

„Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes“ ist ein Plädoyer gegen die Kapitulation vor der „normativen Kraft des Faktischen“, für die „normative Idee des Rechts“, er führt vor Augen, dass die grundgesetzliche Ordnung nicht nur Mittel zur Verwirklichung politischer Ziele ist, sondern vor allem ein Leitbild staatlichen Handelns vorgibt. Gerade hierin liegt der Grund, warum das Werk für Studenten der Rechtswissenschaften in besonderem Maße lesenswert ist: im Vergleich zu einem Lehrbuch vermittelt es nur vergleichsweise wenig „Scheinwissen“, dafür aber umso mehr Leitlinien normativen Denkens und juristischen Arbeitens gerade im „freiheitlichen Staat des Grundgesetzes“. Es ermöglicht dadurch weit mehr als nur die Verknüpfung und vertiefte Durchdringung von anderweitig erworbenem öffentlich-rechtlichem Einzelwissen, sondern orientiert in beeindruckender Weise über die Grundlagen unserer Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung und hat damit alle Voraussetzungen, zu einem Klassiker zu werden.

Von Ref. iur. Dipl.-Verw. (FH) Marcus Heinemann, Marburg

Marx, Ausländer- und Asylrecht Formularbuch, 1. Auflage, Verlag Nomos 2008
Im Zusammenhang mit den Rechtsgebieten Ausländerrecht und Asylrecht fällt den Kennern rechtswissenschaftlicher Literatur neben Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner und dem im August 2005 verstorbenen Prof. Dr. Günter Renner sofort der Name des Herausgebers des vorliegenden Werkes, Dr. Reinhard Marx, ein. In Zusammenarbeit mit einer Autorin und fünf weiteren Autoren kommt unter seiner Federführung das erste Formularbuch für Praktiker auf diesen Rechtsgebieten auf den Markt. Besondere Zielgruppe sind Rechtsanwälte, wurde dieses Buch doch nur von Praktikern geschrieben. An lebensnahen Sachverhalten werden die typischen Probleme des Aufenthalts-, des Staatsangehörigkeits- des Asyl- und des Flüchtlingsrecht durchgespielt und für die anwaltliche Mandatsbearbeitung aufbereitet.

Schon beim ersten Durchblättern fällt dabei auf, dass das Formularbuch kein wissenschaftlich vertiefendes Lehrbuch oder gar ein Kommentar sein soll. Es hat sich vielmehr zum Ziel gesetzt, die Rechtsprobleme wie auch die praktischen Schwierigkeiten dieser Materie aufzeigen, um sie durch Lebenssachverhalte, Checklisten, Musterformulare, Erläuterungen und der Skizzierung der typischen Fehlerquellen und Haftungsfallen in den Griff zu bekommen. Die praktischen Erfahrungen der Autoren können bei dieser Herangehensweise besonders gut fruchtbar gemacht werden.

Inhaltlich deckt das Formularbuch alle wichtigen Fragestellungen der behandelten Rechtsgebiete bezüglich des Verwaltungsverfahrens als auch des Prozesses ab. Der Eilrechtsschutz wird ebenfalls ausführlich dargestellt. Den Schwerpunkt bilden jedoch die Musterformulare, die alle Formulierungen für Anträge, Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe und deren richtige Begründung enthalten. Sie sind auf die verwendeten Sachverhalte abgestimmt. Zumeist werden die Sachverhalte auch fortgesetzt. Dadurch entsteht ein realitätsnaher Briefverkehr zwischen Rechtsanwalt und Behörde bzw. Gericht, der ein vollständiges Verfahren auszeigt, wie es jederzeit in der Praxis anzutreffen sein kann.

Die Erläuterungen enthalten wertvolle Fußnoten, wobei der Verzicht auf einen umfangreichen Fußnotenapparat eine noch zügigere Erfassung des Textes ermöglicht. Ergänzt wird die gute Orientierung innerhalb des Buches durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis, welches wegen der Verwendung von Randnummern einen schnellen Zugriff ermöglicht.

Abgerundet wird das Formularbuch durch eine im Lieferumfang enthaltende CD-ROM, die sämtliche Musterschreiben als Datei enthält. Der Zugriff auf die Inhalte der CD-ROM wird durch die Hinweise bei den im Buch abgebildeten Musterformularen und die dortige zusätzliche Durchnummerierung erleichtert.

Das Ergebnis ist ein sehr gut abgestimmtes Gesamtwerk, das aufgrund der hohen Praxiserfahrung der Autoren und der dementsprechenden praktischen Ausrichtung ein Gewinn für jeden Juristen ist, der sich mit ausländer-, staatsangehörigkeits- und asylrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzt.

Von Stud.iur. Christiane Warmbein, Regensburg

Lambach / Schieble, Concours Européens (Französisch/Englisch), 3. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Eine Karriere bei der Europäischen Union ist für viele junge Juristen ein Wunschtraum. Ob bei einem Europäischen Gerichtshof, der Kommission oder einer der vielen Agenturen: bei der Gemeinschaft zu arbeiten verspricht abwechslungsreiche Aufgabenfelder, das Mitgestalten an einem der spannendsten Prozesse unserer Zeit, dem Zusammenwachsen Europas, und nicht zuletzt einen Glanzpunkt im Lebenslauf. Doch der Weg zu den begehrten Jobs führt über eines der schwierigsten Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst: den EU-Concours. Hier werden die Bewerber mehrsprachig in ihrem Detailwissen über die EU und andere internationale Organisationen geprüft.

Das vorliegende Buch soll umfassend auf diese Prüfungen vorbereiten. Die Autoren Lambach und Schieble, selbst erfolgreiche Teilnehmer eines Concours und mittlerweile bei internationalen Organisationen tätig, legen einen ausführlichen Leitfaden zur Präparation vor, der zweisprachig in Kombinationen von Englisch, Deutsch und Französisch erhältlich ist. Durch ein übersichtliches Schriftbild, die Markierung der wichtigsten Termini und ein 4-Punkte-System, das die Prüfungsrelevanz des jeweiligen Kapitels anzeigt, macht das Werk schon beim ersten Blättern Lust auf mehr. Viele Schaubilder und Schemata veranschaulichen die Erläuterungen zusätzlich.

In über 1000 Testfragen, die sich direkt neben den Abschnitten am Seitenrand befinden, kann sich der Leser bereits während der Lektüre selbst prüfen und muss bei Zweifeln über die richtige Antwort nicht umständlich nach dieser suchen. Inhaltlich behandeln die Autoren zunächst ausführlich die Geschichte der Europäischen Union von der Initiierung durch Aristide Briand bis zu den aktuellen Bemühungen um eine europäische Verfassung. Nach der Darstellung der bisherigen und möglichen zukünftigen Erweiterungen der Union wird ein Überblick über ihre Struktur gegeben. Einer Vorstellung der europäischen Gesetzgebung folgend geht das Autorenduo auf verschiedene europäische Institutionen und Agenturen ein, bevor sie auch Organisationen wie OSCE oder NATO vorstellen, die nicht zur EU gehören. Schlussendlich werden der EU-Politik sowie verschiedenen Reformen und Reformbemühungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Lambachs und Schiebles Werk fasst anschaulich und ausführlich das notwendige Wissen für einen EU-Concours zusammen und trifft damit genau das Bedürfnis der Bewerber und Interessenten. Der Vollständigkeit halber wäre einzig ein kurzer Überblick über den Ablauf des eigentlichen Testverfahrens wünschenswert gewesen. Dies tut jedoch dem uneingeschränkt positiven Eindruck des Buches keinen Abbruch. Es ist für alle, die sich bei der EU oder einer anderen internationalen Organisation bewerben möchten und an einer unkomplizierten Aufbereitung des Wissenswerten interessiert sind, zu empfehlen.

Detterbeck,  Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Das Standardwerk zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von Steffen Detterbeck behandelt auf über 600 Seiten das gesamte Allgemeine Verwaltungsrecht. Es zeichnet sich durch eine angenehme Lesbarkeit aus. Die Erläuterungen des theoretischen Wissens werden vom Autor stets mit Beispielsfällen und zugehöriger Rechtsprechung ergänzt, was das Buch auch für Referendare interessant macht. Mit weiteren Veranschaulichungstechniken wie Schemata und bildlichen Darstellungen wurde leider wie auch in der letzten Auflage etwas sparsam umgegangen. Zwar ist durchaus einsichtig, dass die ausführliche Darstellung der umfangreichen Materie wenig Platz für zusätzliche Darstellungen lässt, jedoch hätte das Verständnis des Lernenden damit noch mehr gefördert werden können.

In Bezug auf Vollständigkeit und Ausführlichkeit lässt Detterbecks Opus dagegen keine Wünsche offen. Das Buch kann nicht nur als Lehr-, sondern auch als Nachschlagewerk verwendet werden. Der Autor stellt nicht nur alle Probleme des Verwaltungsrechts Allgemeiner Teil dar, sondern gibt auch an jeder sinnvollen Stelle Hinweise zu anderen Rechtsgebieten bzw. den Besonderen Teilen des Öffentlichen Rechts. Hierbei scheint er eine besondere Vorliebe für das Recht der öffentlichen Subventionen entwickelt zu haben. Das sowohl für Lehre als auch Praxis besonders relevante Rechtsgebiet wird erfreulicherweise an vielen Stellen erläutert. Der interessierte Leser wird mit Vergnügen feststellen, dass er fast auf ein zusätzliches Werk zu genanntem Gebiet verzichten kann. Jedoch stellt sich die Frage, ob der Autor hierbei nicht ein wenig zu viel Mühe herauf verwendet hat, da viele Leser, die sich bei der Benutzung des Buchs ausschließlich dem Allgemeinen Teil des Verwaltungsrechts widmen möchten, die detaillierten Erläuterungen zu Subventionsrecht und auch anderen dargestellten Problemen aus dem BT wohl überblättern werden. Möglicherweise wäre eine striktere Trennung, trotz natürlich sinnvollen Verknüpfungen, zielführender gewesen.

Neben dem Allgemeinen Verwaltungsrecht enthält das Buch auch in angemessenem Umfang das Verwaltungsprozessrecht, so dass hierbei ein zusätzlicher Bücherkauf erspart wird. Auch das Recht der öffentlichen Sachen wird, wie auch das Staatshaftungsrecht, ausgiebig erörtert. Ein zusätzlicher großer Vorteil des Buches ist, dass die europarechtlichen Bezüge an richtiger Stelle und mit aktueller Rechtsprechung ergänzt dargestellt werden. Außergewöhnlich anschaulich und gut verständlich wird in einem eigenen Kapitel die recht komplexe Materie des Ermessens erläutert.

Verwaltungsrecht AT von Detterbeck eignet sich für den fortgeschrittenen Student hervorragend für das Erlernen des Rechtsgebiets und auch für das Wiederholen für die Vorbereitung eines Examens. Es macht die Anschaffung weiterer Bücher auf diesem Gebiet überflüssig und gibt die für den Examenskandidaten besonders wichtigen Zusammenhänge umfassend wieder. Auch in Bezug auf seinen, gemessen an der Vollständigkeit, angemessenen Preis von 23,50 € kann es uneingeschränkt empfohlen werden.

Von Ass. iur. Heike Hornung, Freiburg

Kloepfer, Umweltschutzrecht, 1. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Nachdem das Standardwerk Kloepfer „Umweltrecht“ mittlerweile in der 3. Auflage erschienen ist, legt der Autor nun mit dem Werk „Umweltschutzrecht“ nach. Auf 470 Seiten, basierend auf dem Vorlesungsskript des Autors, befasst sich das Lehrbuch mit den unterschiedlichsten Bereichen des Umweltschutzrechts und zieht dabei Verbindungslinien zu den Rechtsgebieten, die auf das Umweltschutzrecht einwirken.

Hierbei stellt der Autor zunächst die historische Entwicklung des Umweltrechts dar und beschäftigt sich sowohl mit den Grundprinzipien und rechtlichen Instrumenten sowie auch den verfassungsrechtlichen Entwicklungen, die gerade im Hinblick auf die Förderalismusreform an Aktualität gewonnen haben, um sodann einen Einblick in die europäischen und internationalen Entwicklungen dieses Rechtsgebiets zu gewähren.

Daneben werden in kurzen, prägnanten Abschnitten die Teilmaterien des Umweltrechts behandelt, insbesondere das Immissionsschutzrecht, das Atom- und Strahlenschutzgesetz, das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht, das Bundesbodenschutzrecht, das Gewässerschutzrecht, sowie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, das Gefahrstoffrecht und das Gentechnikrecht. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor durch alle Kapitel hindurch eine Verbindung zu dem Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) zieht. Dabei zeigt er die Entwicklungen hierzu auf und stellt anschaulich die geplanten Neuerungen dar.

Das Buch gewährt dem Leser die umfassende Möglichkeit, in gebührendem Umfang die Grundzüge des Umweltschutzrechts zu erfassen, ohne dabei Gefahr zu laufen, langatmig zu wirken. Das an Studenten gerichtete Werk des Autors hat dabei nicht den Anspruch an sich, dem eigentlichen Standardwerk von Kloepfer Konkurrenz zu machen. Vielmehr stellt es sich dem Leser als adäquates Lernmittel für Studium und Examen vor, welches dazu einlädt, zu Vertiefungszwecken auf das Standardwerk zurückzugreifen. Dennoch behandelt Kloepfer in diesem Werk die gesamte Thematik des Umweltschutzrechts lückenlos. Nicht zuletzt besticht dieses Werk mit seiner Aktualität.

Von Ref. iur. Dirk Scheibe, Naumburg

Herdegen, Völkerrecht, 7. Auflage, Verlag C.H. Beck 2008
Gerade in den letzten Monaten ist das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt der Medien gelangt. Sei es durch die Anerkennung des Kosovo oder den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Georgien. Das vorliegende Buch von Prof. Dr. Matthias Herdegen befindet sich auf dem Stand Januar 2008 und gehört daher zu den im Moment aktuellsten Werken auf dem Gebiet des Völkerrechts. In die nunmehr siebente Auflage der vor acht Jahren erstmals erschienenen Darstellung, wurden vor allem die neuen völkerrechtlichen Entwicklungen eingearbeitet. Insbesondere die zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Aber auch die aktuelle Rechtsprechung der nationalen Gerichte, sowie des Internationalen Gerichtshofs fanden Beachtung.

Das Werk erscheint weiterhin im C.H. Beck Verlag in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ und wendet sich daher vornehmlich an Studenten der Rechtswissenschaft, der Politikwissenschaften bzw. anderer benachbarter Disziplinen. Für Studenten der Rechtswissenschaft enthält es den examensrelevanten Prüfungsstoff zum Völkerrecht. Aber auch für die Bedürfnisse des entsprechenden Schwerpunktbereichs ist das Werk gut geeignet. Idealerweise soll der Grundriss nach der Idee des Autors eine vollständige, aber dennoch knappe Darstellung des Völkerrechts sein. Der Autor verzichtet auf klassische Fußnoten. Er nennt stattdessen die Fundstellen wichtiger Zitate gleich im Fließtext und bietet zudem am Ende eines Abschnitts ein Verzeichnis der verwendeten Literatur. Zur Veranschaulichung des Stoffes sind die zahlreichen Übersichten und Schaubilder gut gelungen. Hier hat sich der Autor offenbar die Kritik zu den ersten Auflagen des Buches zu Herzen genommen und das Werk entsprechend verbessert. Auch die vielen praktischen Beispielsfälle sind zur Verinnerlichung des Stoffes bestens geeignet.

Die optisch vom übrigen Text hervorgehobenen Zusatzinformationen sind eine große Hilfe, um gerade als Student wichtiges Klausurwissen von Detailwissen zu trennen. Praktisch ist zudem, dass der Autor die meist englischsprachigen Quellen, wie z.B. Urteile des IGH, im Original zitiert. Eventuelle Übersetzungsfehler können dadurch vermieden werden. Der Schreibstil des Autors ist klar und verständlich. Auch im Hinblick auf die Gliederung ist das Buch gut gelungen.

Das Buch umfasst insgesamt 15 Kapitel. Im ersten Kapitel bietet der Autor dem Leser eine kurze Einführung in die Materie des Völkerrechts. Als Grundlage für das Verständnis des Völkerrechts stellt er zunächst u.a. den Begriff, die Geschichte sowie den Geltungsgrund des Völkerrechts dar. Sodann geht er auf die Funktionen und Aufgaben ein und stellt die Einteilung des Rechtsgebiets vor.

Der zweite Teil steht im Zeichen der Völkerrechtssubjekte während sich der dritte mit den Rechtsquellen des Völkerrechts beschäftigt. Gerade für den Anfänger im Völkerrecht werden durch diesen Aufbau zunächst wichtige Grundlagen gelegt, auf die in den späteren Kapiteln zurückgegriffen werden kann. Die nachfolgenden Kapitel behandeln sodann die Hoheitsgewalt der Staaten, die Staatensukzession sowie das Internationale Seerecht und das Recht des Weltraums. Der Autor beschäftigt sich weiterhin mit den Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen und stellt die Vereinten Nationen vor. Anschließend geht er noch auf die Institutionelle Kooperation und Friedenssicherung auf regionaler Ebene sowie die Menschenrechte ein. Spezielle Gebiete des Völkerrechts wie z.B. das Internationale Umweltrecht, das internationalen Wirtschaftsrecht, sowie das Kriegsvölkerrecht sind ebenfalls Gegenstand des Werkes. Den Schluss des Buches bilden sowohl ein Kapitel über völkerrechtliche Verantwortlichkeit als auch ein Kapitel über die friedliche Streitbeilegung.

Gesamteindruck:
Insgesamt betrachtet ist das Werk als Einstieg in das Völkerrecht bestens geeignet. Es stellt das komplexe Völkerrecht für den Einsteiger verständlich und umfassend dar. Aber auch zur Vorbereitung als Student vor dem Examen bzw. der entsprechenden Schwerpunktbereichsprüfung bietet es eine gute Basis. Wer sich vertiefend mit einzelnen Bereichen beschäftigen will, kann zudem nach der Lektüre der Vertiefungshinweise in diesem Buch auf die entsprechende Spezialliteratur zurückgreifen. Das Buch ist aber auch ohne konkretes Lernziel sehr lesenswert und geradezu spannend. Insbesondere die zahlreichen Beispiele aus der völkerrechtlichen Praxis tragen dazu bei. Somit kann für das Werk, auch im Hinblick auf seinen studentenfreundlichen Preis, eine klare Empfehlung ausgesprochen werden.